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Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Liebschwitz

Absicht der Thüringer Landesregierung im ehemaligen Berufsschulkomplex Gera-Liebschwitz eine Erstaufnahmeeinrichtung für 500 Asylbewerber einzurichten

Schon seit Herbst 2014 wurde im Stadtteil gemunkelt, dass im ehemaligen Berufsschulkomplex Gera-Liebschwitz, Zwickauer Straße ein Asylbewerberheim entstehen soll. Angeblich wären „Leute“ vor Ort gewesen und hätten sich dahingehend kundig gemacht. Der Ortsteilrat hat die Gerüchtemacher immer beschwichtigt, da keine konkreten Pläne dazu vorlagen, der Ortsteilrat über solche Bestrebungen nie in Kenntnis gesetzt wurde und auch weil von Seiten der Stadtverwaltung Gera und der Oberbürgermeisterin, Frau Dr. Hahn, derartige Aktivitäten bzw. Bestrebungen mehrfach dementiert wurden.

Nachdem angebliche Absichten der Landesregierung, das ehemalige Wismut-Krankenhaus als geeignetes Gebäude als Erstaufnahmeobjekt für Asylbewerber im Februar 2015 in der Geraer Presse diskutiert wurde, war klar, dass die Landesregierung mit der Suche nach geeigneten Objekten im Freistaat erheblich unter Zugzwang steht und fieberhaft kurzfristig geeignete Unterbringungsmöglichkeiten sucht.

Am Montag, dem 2. März 2015 wurde „die Katze aus dem Sack gelassen“. Ohne Vorankündigung und ohne jegliche Vorspräche mit der Stadt Gera und/oder dem Ortsteilrat Liebschwitz wurde über die Medien verbreitet, dass die Thüringer Landesregierung die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber mit einer Kapazität von 500 Personen in der ehemaligen Berufsschule in Gera-Liebschwitz errichtet wird. (das Verb „plant“ wäre hierfür fehl am Platze). Die Geraer Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn erklärt dazu öffentlich, dass auch sie erst am Vormittag des gleichen Tages von diesen Absichten der Landesregierung erfuhr. Vermieter ist der Eigentümer der Immobilie, die in Leipzig ansässige Firma Blaufalk AG.

Für den Dienstag, 3. März 2015 wurde vom Ortsteilbürgermeister M. Schleicher kurzfristig eine Ortsteilratssitzung anberaumt und dazu ein Papier verfasst, in welchem dem Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Herrn Lauinger, die Probleme aufgezeigt werden, die mit der Einrichtung eines Erstaufnahmelagers für Asylbewerber mit 500 Personen auf den Ortsteil Liebschwitz zukommen. Zur öffentlichen Veranstaltung in der Turnhalle Gera-Liebschwitz versammelten sich ca. 210 Gäste. Die übergroße Mehrheit der Anwesenden brachte ein klares „NEIN“ zu dem Vorhaben der Landesregierung zum Ausdruck, aber auch wenige Stimmen für ein „JA“ wurden dort kundgetan. Der Ortsteilrat war dabei bestrebt, die Fragen und Argumente der Bürger zu sammeln, die dem Minister Lauinger angetragen werden und sandte dazu ein offizielles Schreiben an die Landesregierung.

Am Mittwoch, dem 4. März 2015 gab es eine Pressekonferenz in den Räumen der ehemaligen Berufsschule, an der Herr Haubold als Vertreter der Firma Blaufalk, der Ortsteilbürgermeister, diverse Medienvertreter und einige Gäste teilnahmen.

Für Freitag, den 6. März 2015 war für 17:30 Uhr eine Versammlung in Gera- Liebschwitz geplant, zu der der Integrationsminister Lauinger gegenüber den Bürgern zu den Absichten der Landesregierung und den vielen offenen Fragen Stellung nehmen soll. Zu dieser Veranstaltung, die auf dem Sportplatz stattfand, erschienen ca. 1900 Menschen. Herr Lauinger beantwortete trotz vieler störender Zwischenrufe, Protestäußerungen und Sprechchören die Fragen der Bewohner der Ortsteile Liebschwitz und Zwötzen. Danach konnten Bürger und auch Vertreter der Stadt, von Organisationen und einiger politischer Parteien ihre Fragen stellen. Die Stimmung war aufgeheizt und sehr emotional geladen. Der Ortsteilbürgermeister übergab an Herrn Lauinger Listen mit 2600 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen eine Ersteinrichtung für Asylbewerber in Liebschwitz aussprechen. Die Fragen, die insbesondere die Liebschwitzer an die Landesregierung haben, wurden mehr oder weniger stichhaltig beantwortet. Die Frage, ob sich Herr Lauinger mit seinem Ministerium auch über die Köpfe der Liebschwitzer hinwegsetzt, blieb unbeantwortet. Auch nach der Veranstaltung bleibt die Sorge, dass der Stadtteil Liebschwitz mit derzeit 1450 Einwohnern eine avisierte Belegungszahl von 500 Asylbewerbern nicht verkraften kann. Auch andere Bedenken, Ängste und Sorgen von Einwohnern wurden nicht zur Zufriedenheit der Anwesenden abgebaut bzw. geklärt.

Noch ist ein Mietvertrag zwischen dem Land Thüringen und der Firma Blaufalk nicht abgeschlossen. Bleibt abzuwarten, was die nächsten Tage und Wochen für den Stadtteil bringen. Die Protestwelle wird anhalten. Herr Lauinger versprach, mit dem Ortsteilrat und der Stadt Gera in Kontakt zu bleiben. Die Stadt wird zum Thema am 19.03. zur Stadtratssitzung zu diesem Problem debattieren. Die Bürgersprechstunde, wöchentlich montags ab 16 Uhr im Büro des Ortsteilbürgermeisters (Kindergarten Liebschwitz), wurde um eine zweite Stunde erweitert und mit einem Vertreter der Stadt und dem Bürgerbeauftragten der Polizei personell untersetzt.

Bei einem vom Ortsteilrat Liebschwitz initiierten Votum der Liebschwitzer, zu der Frage, ob sich die Liebschwitzer für eine Einrichtung mit nur 150 Asylantragstellern bekennen, eine LAST mit 500 Asylbewerbern aber ablehnen, war eine hohe Wahlbeteiligung. Von 585 Stimmen (bei 1252 Wahlberechtigten sind das 46, 7 % Wahlbeteiligung) entschieden sich 66,8 %  der Liebschwitzer dafür, dass sie einer Willkommenskultur für eine Einrichtung mit 150 Menschen zustimmen, aber eindeutig gegen eine Riesen-LAST von 500 Asylanten sind.

Die Meinung:    Das kann Liebschwitz schultern. Mit 500 ist Liebschwitz überfordert. Also pro 150 - contra 500.

Dies wurde in der Stadtratssitzung am 19.03.2015 in einer "Aktuellen Stunde" thematisiert. Die Stadtratsfraktionen wurden darüber in Kenntnis gesetzt.

In der Aktuellen Stunde, Tagesordnungspunkt 0 der Geraer Stadtratssitzung vom 19.03.2015, hatten alle Fraktionen des Geraer Stadtrates Gelegenheit zu dem Thema ihre Position vorzutragen. Lob erging (außer von Herrn Weber, Fraktion Grüne) an den Ortsteilrat Liebschwitz für die konstruktiven Vorschläge und an den Ortsteilbürgermeister M. Schleicher für sein Engagement und den klugen Vorschlag. Minister Lauinger stellte nochmals die Sicht der Thüringer Landesregierung dar und warb für Verständnis bei der Bevölkerung, insbesondere den Liebschwitzern.

Am 21.03.2015 legte sich der Ministerpräsident B. Ramelow zu einer Belegungszahl von zunächst 200 Asylantragstellern in der LAST Gera-Liebschwitz fest. Auch soziale Einrichtungen, nutzbar von Asylbewerbern und Liebschwitzern, wurden in Aussicht gestellt. Seine eindeutige Erklärung: keine Entscheidungen gegen die Liebschwitzer Bürger zu treffen.

Bereits am 19.03.2015 wurde drei Firmen, die sich auf dem Gelände der ehem. Berufsschule befinden, vom Eigentümer Blaufalk AG gekündigt. 

Nach einer Pressemeldung vom 15.Juli 2015 steht nun definitiv nur die Schule mit einer Belegungskapazität von max. 180 Asylbewerbern zur Verfügung. Mit einem Bezug ist frühestens im Oktober 2015 zu rechnen. Bauanträge liegen bis zum 15.07.2015 der Stadt noch nicht vor.

Es ist so weit!

Am 21. September 2015 ziehen in das Objekt der ehemaligen Berufsschule Liebschwitz Asylbewerber ein. Angekündigt sind zwei Busse mit Asyl-Erstbewerbern aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Die Presse meldet 96 Personen. Zunächst ist in Liebschwitz nur die Nutzung der ehemaligen Turnhalle möglich. Für die Objekte ehemalige Berufsschule und Lehrlingswohnheim liegen vom Betreiber/Eigentümer, der Blaufalk AG, bisher keine Bauanträge vor. Inwieweit eine von der Bürgerinitiative initiierte Nutzungsuntersagung Wirkung hat, ist offen.

Ereignisse aus dem Jahr 2015

09.01. Hinter dem Sportplatz werden für die gefällten Pappeln Säulenbuchen gepflanzt.

     02. Von den Weihnachtsfeiertagen 2014 bis Mitte Febr. 2015 - keine Arbeiten am Brückenbauwerk.

16.02. Beginn der Erdarbeiten am Lärmschutzwall entlang der B 92.

19. -30.01. Baugrunduntersuchungen mit zahlreichen Probebohrungen in der Salzstraße im Bereich zwischen dem Kreisverkehr und der Bahnbrücke, also entlang des Zoitzberges. Danach Straßeneinengungen mittels Metallwänden rechts und links.

30.01. Die Baufirma Züblin AG erklärt, dass der Baufortschritt beim Brückenbauwerk und der Querspange so enorm ist, so dass eine Eröffnung und Verkehrsfreigabe der Querspange noch im Herbst 2015 erfolgen kann. Die feierliche Verkehrsfreigabe soll mit einem Fahrradtag erfolgen.

02.03. Die Presse verkündet, dass die Landesregierung ein geeignetes Objekt für ein Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, Kapazität 500 Personen, gefunden hat. Die Wahl ist auf das Objekt der ehemaligen Berufsschule Gera-Liebschwitz, Zwickauer Str. (im Besitz der Leipziger Firma Blaufalk AG) gefallen. Weder die Stadtverwaltung von Gera noch der Ortsteilrat wurden dazu vorinformiert. In einer ersten Versammlung am 03.03. in der Turnhalle Liebschwitz lehnen die Mehrzahl der ca. 210 anwesenden Bürger eine solche Einrichtung in Liebschwitz ab.

06.03. Der Integrationsminister D. Lauinger der Thür. Landesregierung tritt vor 1900 Menschen auf dem Sportplatz in Liebschwitz auf, beantwortet die Fragen bzgl. dem Asylheim und versucht die Absichten der rot-rot-grünen Landesregierung zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gera-Liebschwitz zu rechtfertigen. Die Bürger sind emotional sehr erregt, skandieren Sprechchöre und bringen ihrem Unmut zu den Plänen der Landesregierung zum Ausdruck. Der Ortsteilrat übergibt eine Unterschriftensammlung. Die Position: pro 150 – contra 500 kristallisiert sich heraus. Die Bürger fordern Transparenz bzgl. der Pläne der Landesregierung. Liebschwitz soll keine eigenständige LAST werden, sondern eine Außenstelle zur Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Allwöchentlich stattfindende Bürgersprechstunden werden eingerichtet.

19.03. In einer aktuellen Stunde der Geraer Stadtratssitzung wird über das Thema „LAST in Liebschwitz“ debattiert. Zahlreiche Liebschwitzer Bürger nehmen an der öffentlichen Sitzung teil. Vertreter aller Fraktionen und der Ortsteilbürgermeister haben Redebeiträge. Der Ortsteilrat wird für seinem Vorschlag: „150 Asylbewerber als verhältnismäßig zu 1450 Einwohnern“ mit einer entsprechenden Willkommenskultur zu empfangen mehrfach für seine kluge Politik gelobt.

   03. Die Brückenbauarbeiten gehen voran, der Kreisel auf Röppischer Seite wird komplettiert, die Gehsteige werden auf dem Brückenbauwerk angegossen, die Rampe auf Liebschwitzer Seite wird aufgefüllt und verfestigt.

31.03. Ein Orkan mit Name „Niklas“ richtet in ganz Deutschland erhebliche Schäden an. Es gibt mehrere Todesopfer. In Liebschwitz wurden drei starke Bäume umgeworfen, eine Fichte (ca. 65 J. alt) im Garten der Fam. Scheffel (Grundstück zur Untitzer Str.), auf dem Sportplatz eine Kastanie und am Weg von der Friedensbrücke zum Wehr eine Pappel, die u.a. nach dem Brückenbau 2001 als Ausgleichsmaßnahme gepflanzt wurde.

01.04. An der Straße vom Leichenweg nach Alt Taubenpreskeln (Am Iltis) werden 20 Straßenbäume neu gepflanzt nachdem im Vorjahr die alten Pflaumenbäume gefällt wurden.

    06. Der Lutherweg wird nun auch durch Liebschwitz und Gera markiert. Er führt durch ganz Thüringen und hier von Meilitz (Elsterdamm) kommend bis ins Gessental (Buga-Gebiet) bei Ronneburg.

13.06. Sintflutartige Regenfälle bei heftigem Gewitter setzten den mittleren Ort unter Wasser. Die Iltis-Bach bringt viel Lehm von den Feldern mit und die Verrohrung am Haus Salzstraße 141/143 reicht nicht aus. Somit fließt das braune Wasser über die gesamte Straßenbreite die Salzstraße hinab. Ebenso sind die Stormstraße, Untitzer Str. und Elsterstraße mit Schlammwasser überflutet. Die Feuerwehr kommt zum Einsatz.

    07. Die Flüchtlingsproblematik spitzt sich immer weiter zu. Entgegen ersten Behauptungen zeitnah eine Unterbringung für Erstaufnahme- Asylbewerber in Liebschwitz zu etablieren, sind die Verhandlungen noch immer nicht vorangekommen. Als frühestmöglicher Termin wird nun der Oktober genannt. Die baulichen Voraussetzungen seitens des Vermieters konnten noch nicht erbracht werden, Bauanträge liegen der Stadt Gera bislang nicht vor. Es ist nur eine Belegung der Schule, nicht des Lehrlingswohnheimes möglich (maximale Kapazität: 180 Personen)

06.08. Der Mietvertrag zwischen der Blaufalk AG und dem Land Thüringen wurde vom Land einseitig unterzeichnet. Inzwischen ist die Überbelegung der LAST in Suhl mit 1800 Asylbewerbern zum landesweiten Problem geworden und weitere Unterkünfte werden dringend gesucht.

16.08. Die feierliche Einweihung der fertiggestellten Querspange mit der neu errichteten Liebschwitzer Brücke wird mit einem Fahrradtag begangen. Vor der Verkehrsfreigabe kann man die Brücke am Sonntag mit Fahrrad, Inlinern oder zu Fuß erkunden.

     09. Das Büro des Ortsteilbürgermeisters wird aus dem Kindergarten, Gartenstraße und der Versammlungsraum des Ortsteilrates vom „Keller 25“ in eine Wohnung in Parterre des Hauses Gartenstraße 5 verlegt.

03.09. Liebschwitzer Bürger fordern den Rücktritt des Migrationsministers Lauingers wegen schlechtem Krisenmanagement, die Bürgerinitiative „Pro 150“ sammelt diesbezüglich 502 Unterschriften von Liebschwitzern

20.10. Vorbereitungsarbeiten zum Neubau der Wipsebachbrücke am Ende der Salzstraße, Beginn Niebraer Straße bzw. Teichstraße

10.10. Die OETGAU gibt bekannt, in der alten Liebschwitzer Schule (Schulberg) eine Begegnungsstätte einrichten und betreuen zu wollen. Dies scheitert aber nach einer Objektbegehung am schlechten Erhaltungszustand des leerstehenden Schulgebäudes.

31.10. Der Teilabschnitt des Lutherweges, der von Weida kommend über Liebschwitz durch das Stadtgebiet von Gera verläuft und im Gessental wieder auf das Territorium des Landkreises Greiz führt, wird anlässlich des Reformationstages feierlich eröffnet. In Liebschwitz am Elsterdamm zwischen Wipsebachbrücke und der neuen Liebschwitzer Brücke wird eine Wegetafel aufgestellt.

vom 4. bis 30.11. ist der Elsterradweg von Liebschwitz bis Meilitz gesperrt. Der Bitumenbelag und die Bankette werden erneuert.

14.11. Das gebaute Grundstück (ges. 5100 qm) mit dem ehemaligen Schulgebäude (Waldschule, Schulberg 1) ist mit einem Mindestverkaufspreis von 68.500 € von der Stadt Gera zum Verkauf ausgeschrieben worden

16.11. Baubeginn für den Wipsebrückenneubau am Ende der Salzstraße Die Abrissarbeiten beginnen am 23.11. Vorher muss noch ein Kellergewölbe unter der Salzstraße (Bereich „Grüner Baum“, Salzstr.164) mit Beton verfüllt werden, um diesen Abschnitt der Salzstraße für Lkw befahrbar zu machen. Für die Bauzeit der Wipsebachbrücke wird eine Baustellen-Fußgängerbrücke errichtet. geplante Bauzeit für den Brückenneubau: bis August 2016

2016 04.01. Seit Mitte Dezember 2015 ist die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewer- ber in Liebschwitz nicht belegt. Die geplante Neubelegung mit Jahresbeginn am 04.01. wird auf Antrag des DRK Kreisvorstandes (der Betreiber des Heimes in Liebschwitz und des ehem. Wismut- Krankenhauses) ausgesetzt. Eine nochmalige Prüfung der baulichen Begebenheiten wird anberaumt.